Verfahren zur 16. Teilbereichsänderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Weinbauliche Lager- und Produktionshalle“ im Ortsteil Asselheim Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Verfahren zur 16. Teilbereichsänderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Weinbauliche Lager- und Produktionshalle“ im Ortsteil Asselheim Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch


Der Stadtrat der Stadt Grünstadt hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.04.2022 die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 16. Teilbereichsänderung des Flächennutzungsplanes „Weinbauliche Lager- und Produktionshalle“ mit Begründung, Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden Umweltinformationen beschlossen (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Mit der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes und der parallelen Aufstellung eines Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer zusätzlichen Lager- und Produktionshalle für einen bestehenden Weinbaubetrieb geschaffen werden, um einen Teil der Lager- und Produktionskapazität des Betriebs aus der alten Ortslage auszulagern.

Das vom Geltungsbereich der 16. Flächennutzungsplanänderung erfasste Gebiet liegt am äußersten westlichen Rand der bebauten Ortslage des Stadtteils Asselheim, zwischen dem Eisbach im Norden, einer Hofstelle bzw. dem Gerberplatz im Osten, der verlängerten Gerbergasse im Süden und der Gartenanlage „In den Wiesen“ im Westen. Die zugehörige Fläche für den naturschutzrechtlichen Ausgleich liegt nordwestlich der bebauten Ortslage im Außenbereich (Gewanne „Goldberg“).

Die Umgrenzung des Geltungsbereichs ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.

Abgrenzungsplan


Der Geltungsbereich des Bebauungsplans betrifft damit die Grundstücke mit folgenden Flurstücksnummern: 304 sowie 1189, 1184, 1183, 1182

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, der Begründung mit Umweltbericht sowie den vorliegenden wesentlichen Umweltinformationen, erfolgt gem. § 3 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz durch Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Grünstadt  in der Zeit vom 16.05.2022 bis einschließlich 17.06.2022 

Während des Auslegungszeitraums können die ausgelegten Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Grünstadt unter der folgenden Adresse abgerufen werden.

http://www.gruenstadt.de

Unsere Stadt - Bauen, Planen & Wohnen - Flächennutzungsplan Laufende Verfahren - 16. Änderung „Weinbauliche Lager- und Produktionshalle

Zusätzlich können die Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz auch nach vorheriger Terminvereinbarung unter 06359/805-402 bzw. -422 auch im Rathaus der Stadt Grünstadt, -Bauabteilung-, Kreuzerweg 7, Erdgeschoss, im Flurbereich vor Zimmer 1, unter Einhaltung der Hygienevorschriften während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Fragen zur Durchführung der Auslegung können ebenfalls unter der angegebenen Telefonnummer gestellt werden.

Während des Auslegungszeitraums können gem. § 4 (1) Plansicherstellungsgesetz von jedermann Anregungen zur Planung schriftlich bzw. elektronisch an die Stadtverwaltung Grünstadt, Kreuzerweg 2, 67269 Grünstadt oder per E-Mail an dirk.theobald@gruenstadt.de oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Informationen zum Schutzgut Mensch und Gesundheit  insbesondere

- Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan für eine landwirtschaftliche Produktions- und Lagerhalle vom 14.01.2021,  Gesellschaft für Immissionsschutz GfI, Kaiserslautern mit Angaben zu vom Betrieb der geplanten Produktions- und Lagerhalle ausgehenden gewerblichen Geräusche (technische Einrichtungen, Zulieferung, Parkvorgänge) auf benachbarte Bebauung und Nachweis der Schallschutzmaßnahmen

- Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz vom 21.02.2022 und Feb./2022, BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern, mit Angaben zu natürlichem Radonpotenzial, Lage im potentiellen Überflutungsbereich  sowie der Erholungsfunktion des Plangebiets

- Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität, Speyer, vom 28.05.2021 zu den möglichen verkehrlichen Auswirken der Planung und die schallschutztechnischen Anforderungen an die Planung

Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen sowie biologische Vielfalt, insbesondere

- Artenschutzrechtliche Voreinschätzung vom Juni 2020, BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern, mit Angaben ob und welche geschützten Tierarten (Amphibien, Fische, Heuschrecken, Käfer, Libellen, Reptilien, Säugetiere, Vögel, Weichtiere) betroffen sein können sowie Vorschläge zu Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen

- Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz vom 21.02.2022 und Feb./2022, BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern, mit Angaben zum Zustand von Natur und Landschaft  im Plangebiet, Biotoptypen, heutiger realer Vegetation, (geschützten) Tier- und Pflanzenarten sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Natur und Landschaft im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie Bestimmung der erforderlichen landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen  zur Minderung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen

- Stellungnahme des Landesjagdverbandes vom 14.06.2021 mit Vorschlägen zu Pflanz- und Pflegemaßnahmen im Bereich der externen Ausgleichsflächen am Goldberg im Hinblick auf wild lebende Tierarten

- Stellungnahme des Forstamtes Bad Dürkheim vom 19.05.2021 zur Ufervegetation am Eisbach

- Stellungnahme des NABU, Rheinland Pfalz vom 21.06.2021  zum ökologischen Wert der überplanten Fläche für das landesweite Biotopverbundsystem, zur Sichtung einer geschützten Vogelart und Pflanzmaßnahmen im Bereich der externen Ausgleichsfläche

Informationen zum Schutzgut Fläche und Boden, insbesondere

- Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz vom 21.02.2022 und Feb./2022, BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern mit Angaben zu derzeitiger Bodenart und -nutzung, Flächeninanspruchnahme sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf die Bodenfunktionen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie Bestimmung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen

- Baugrunduntersuchung, BUG Consult GmbH, Kirchheimbolanden, mit Angaben zum Bodenaufbau, Grundwasserhorizont und Radonpotential,

- Stellungnahme  der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Neustadt, vom 05.05.2021 zur Frage möglicher Bodenbelastungen und Auffüllungen

Informationen zum Schutzgut Wasser, insbesondere

- Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz vom 21.02.2022 und Feb./2022, BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern mit Angaben zu Grund- und Oberflächenwasser sowie Lage im potentiellen Überflutungsbereich am Eisbach, sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Wasserpotenzial im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie Bestimmung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen

- Kurzgutachten Hochwasservorsorgemaßnahmen für den Neubau einer landwirtschaftlichen Produktions- und Lagerhalle vom 17.11.2021, Obermeyer Infrastruktur GmbH, Kaiserslautern, mit einer Gefährdungsabschätzung in Bezug auf Hochwasser und Starkregenabflüsse sowie den erforderliche Maßnahmen zur Risikominimierung

- Erläuterungsbericht zum Nachweis der Versickerungsanlage, Seiler – Ingenieure & Architekten GmbH, Alzey, vom 02/2022, mit Angaben zu den hydrogeologischen Untergrundverhältnissen und Berechnung der Regenwasserrückhaltemulden

- Entwässerungsplanung, Seiler – Ingenieure & Architekten GmbH, Alzey, vom 02/2002  mit Darstellung der Lage und Größe der geplanten Regenwasserrückhaltemulden

- Erläuterungsbericht zum Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie, Seiler – Ingenieure & Architekten GmbH, Alzey, vom 02/2022, mit Angaben zur Güte des betroffenen Grund- und Oberflächenwassers und Verbesserungsmaßnahmen

- Stellungnahmen des Entsorgungs- und Servicebetriebs, Grünstadt, vom 23.06.2021 und Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Neustadt, vom 05.05.2021 mit Angaben zur Grundwassersituation, Auswirkungen auf vorhandene Gewässer, Überflutungsgefährdung und Starkregen sowie zur Regenwasserbehandlung im Plangebiet

- Stellungnahme BUND vom 17.05.2021, NABU vom 21.06.2021 und Pollichia e.V. 18.05.2021 zur Eignung der überplanten Fläche für eine mögliche Eisbachrenaturierung bzw. als natürliche Überflutungsfläche

Informationen zum Schutzgut Luft und Stadtklima

- Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz vom 21.02.2022 und Feb./2022, BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern, mit Angaben zur siedlungsklimatischen Funktion des Plangebiets, sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Luft- und Klimapotenzial im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie Bestimmung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen

Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild

- Umweltbericht und Fachbeitrag Naturschutz vom 21.02.2022 und Feb./2022, BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern mit Angaben zur Bedeutung des Plangebiets für das Landschaftsbild, sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie Bestimmung der erforderlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen  zur Minderung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen

Informationen zum Schutzgut Kulturelles Erbe

- Stellungnahme Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Speyer, vom 11.05.2021 mit der Information, dass bislang keine archäologische Fundstelle bzw. Grabungsschutzgebiet im Gebiet verzeichnet ist und Auflagen, die bei der Bauausführung bzw. beim baubedingten Freilegen von archäologischen Funden/Kleindenkmälern zu berücksichtigen sind.

Hinweis

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 (2) S. 2 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes  unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn die Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Gem. § 3 (3) BauGB wird ferner darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 (3) S. 1 Nr. 2 Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gem. § 7 (3) S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Grünstadt, den 06.05.2022

Stadtverwaltung Grünstadt

Klaus Wagner, Bürgermeister