Insolvenzrecht, Mietrecht, Darlehen, Handlungsunfähigkeit

    INSOLVENZRECHT/MIETRECHT/DARLEHEN/HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN, GENOSSENSCHAFTEN, VEREINEN UND WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFTEN

    Maßnahmen im Insolvenzrecht:
    Es ist beabsichtigt, dass eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für Betriebe geschaffen wird. Weiterhin soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben.  Zudem ist geplant, Anreize zu schaffen um den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Das Recht der Gläubiger, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, soll für einen dreimonatigen Übergangszeitraum eingeschränkt werden.

    Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern:
    Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen soll eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Vermieter dürfen das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen 01. April 2020 und 30. Juni 2020 nicht kündigen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse.

    Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen:
    Können Verbraucherinnen und Verbraucher und Kleinstunternehmen ihre Leistungspflichten nicht erfüllen, so soll vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen werden. Für Betroffene wird damit gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. 
    Verbraucherdarlehensverträge, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden. Damit die laufenden und gestundeten Raten nicht doppelt gezahlt werden müssen, soll der Vertrag um insgesamt drei Monate verlängert werden. Eine Kündigung soll insoweit ausgeschlossen werden. Die Regelungen gelten zunächst bis 30. Juni 2020. 

    Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümer-gemeinschaften:
    Auf Grund der bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten sollen vorübergehende Möglichkeiten geschaffen werden, betroffene Rechtsformen in die Lage zu versetzen, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Es werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen werden. 

    Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten erhalten Sie hier


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