Coronavirus Hilfspakete für Unternehmen

Viele Selbständige, Gewerbetreibende und Unternehmen haben in der jetzigen Situation große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft ihres Unternehmens. Die Bundesregierung hat für die erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Hilfspaket für Selbständige, Gewerbetreibende und Unternehmer aufgestellt. 

In der schwierigen Zeit möchten wir von der Wirtschaftsförderung und dem Wirtschafts-Forum Grünstadt e. V. Sie nicht alleine lassen und alle Betroffenen unterstützen. Nachfolgend haben wir für Sie eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Hilfsprogramme auf einen Blick mit den wichtigsten Hinweisen und Adressen, soweit verfügbar, zusammengestellt. Zu jeder Maßnahme haben wir den entsprechenden Link hinterlegt, sodass Sie direkt zu den vollständigen Informationen gelangen. 

Weiterhin besteht für Sie die Möglichkeit, sich bei der Industrie-  und Handelskammer der Pfalz (IHK) ausführlich beraten zu lassen. Alle Informationen hierzu finden Sie im Internet: www.pfalz.ihk24.de/corona

Die Handwerkskammer der Pfalz hat für ihre Betriebe und deren Mitarbeiter eine Hotline geschaltet. Betriebsberatungen finden unter der Telefon-Nummer 0631/3677-109 statt. Rechtliche Fragen können unter Telefon-Nummer 0631/3677-127 gestellt werden.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch bei allen anderen Fragen rund um das Thema "Wirtschaftsförderung" zur Verfügung. Sprechen Sie uns an, wir sind für Sie da.

Der Bundverband Deutscher Unternehmensberater e. V. hat für Unternehmenn eine Checkliste angesichts der Corona-Krise erstellt. Die Checkliste finden Sie hier.
Weiterhin haben das IFH Köln und der LinkdIn-Gruppe "Händler helfen Händler" Unterstützungsangebote für den Handel zusammengestellt. Die Angebote des IFH finden Sie hier und weitere Informationen zur LinkdIn-Gruppe hier.

Lokale Maßnahme der Stadtwerke Grünstadt GmbH:

Maßnahmen der Bundesregierung und des Landes Rheinland-Pfalz:

• Sorforthilfe für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe: 

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) in Höhe von bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Zusätzlich stellt das Land Rheinland-Pfalz Sofortdarlehen für Selbstständige und Unternehmen in Höhe von 10.000 € bis 5 Beschäftigte und 10.000 € für Unternehmen bis 10 Beschäftigte zur Verfügung. Weiterhin werden im Landesprogramm auch Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten mit einem Sofortdarlehen in Höhe von 30.000 € zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 % der Darlehenssumme unterstützt.

Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt und dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Antragsstellers und die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Die Anträge werden von der ISB Bank Rheinland-Pfalz bearbeitet. 

Ab 30. März 2020 können Sie die Soforthilfe bei der Investitons- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) inMainz beantragen. Nachfolgend finden Sie alle notwendigen Unterlagen zur Antragsstellung.

• Antrag Corona-Soforthilfe: hier
• Bearbeitungshinweise zum Antragsverfahren: hier
• Kleinbeihilfenregelungen Bund: hier
• FAQs ISB: hier
• Datenschutzinformationen ISB: hier

Alle Ausführliche Informationen der Bundesregierung erhalten Sie hier.
Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes finden Sie hier

Hier gelangen Sie zu den Informationen der Landesregierung.

• Sozialschutz für Kleinunternehmen/Soloselbständige

Der Zugang in die Grundsicherung soll schnell und unbürokratisch erfolgen, dafür werden die Voraussetzungen vorübergehend erleichtert. Die Voraussetzungen sollen für den Bewilligungszeitraum 01. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen werden. 

Vorgesehen ist, dass die komplexe Vermögensprüfung entfällt, der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinderzuschlag für Familien wird zeitlich befristet umgestaltet. Weiterhin soll auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld verzichtet werden.

Ausführliche Informationen erhalten Sie hier

• Liquiditätshilfen

• Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Für große Unternehmen wird vom Bund ein Wirtschatsstabilisierungsfonds eingerichtet, welcher großvolumige Hilfen gewähren soll. Dieser ergänzt die bereits beschlossenen Liquidiätshilfen über die KfW Sonderprogramme. Der Fonds erhält:

 

• 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen
• 400 Milliarden Euro für Bürgschaften
• Mit bis zu 100 Milliarden Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren

Nachstehende Kriterien müssen von den Unternehmen erfüllt sein, um den Fonds in Anspruch zu nehmen:

• Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro
• Umsatzerlöse von mehr asl 50 Mio. Euro
• Mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Alle Informationen hierzu finden Sie hier

Die Bundesregierung führt KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein, welcher auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilferahmens (sog. Temporary Framework) basiert.

Unter folgenden Eckpunkten soll der Sofortkredit gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 01. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigungszahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden

Bitte beachten: Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. Sobald neue Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung können Sie hier einsehen.
Informationen der KfW-Bank finden Sie hier

Wenn ein Kredit für Investitionen oder Betriebsmittel beantragt wird, übernimmt die KfW einen Teil des Risikos der Bank.

• Für Große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme
• Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme

Je Unternehmensgruppe können bis zu 1 Mrd. Euro beantagt werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

• 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
• das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
• den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monaten bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
• 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

• ERP-Gründerkredit-Universell (für Unternehmen die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind)

Gleiche Bedingungen wie beim KfW-Unternehmerkredit

Auch Unternehmen, welche weniger als 3 Jahre am Markt aktiv sind, können einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, vorausgesetzt dass die Hausbank oder Sparkasse das volle Risiko trägt.

• KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. Euro

Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Die KfW übernimmt bis zu 80 % des Risikos, jedoch max. 50 % der Risiken der Gesamtverschuldung.

Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf

• 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
• das doppelte der Lohnkosten von 2019
• den aktuellen Fianzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate

Die Kredite sind über die ISB -Bank oder der Hausbank zu beantragen.

Alle Programme der KfW-Bank finden Sie hier

• Landesprogramme Rheinland-Pfalz

Zum 01. April 2020 wird die ISB Bank das Landesprogramm Corona Soforthilde Kredit RLP (604) aus dem Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz einführen. Der Kredit umfasst eine 90 %ige Haftungsfrei-stellung für die Hausbanken. Die Landesregierung hat die Haftungsfreistellung auf 100 % angehoben. Diese Änderung bedarf Anpassungen an den Richtlinien und an dem Merkblatt Beihilfe für den Corona Soforthilfekredit RLP. Sobald die beihilferechtliche Frage geklärt ist, werden die Anpassungen vorgenommen.

Gleichfalls wurden im Antragsprozess Vereinfachungen vorgenommen. Das neue Antragsformular fnden Sie nachfolgend.

Antragsberechtigt sind:

• Soloselbständige, Freiberufler, Unternehmen und Landwirtschaft mit Sitz in Rheinland-Pfalz bis 10 Mitarbeitende mit einem Kreditbetrag in Höhe von 10.000 EUR
• Freiberufler, Unternehmen und Landwirtschaft mit Sitz in Rheinland-Pfalz über 10 Mitarbeitende bis einschließlich 30 Mitarbeitende mit einem Kreditbetrag in Höhe von 30.000 EUR. Die Antragsteller erhalten zusätzlich einen Landeszuschuss in Höhe von 30 % des Kreditbetrages. Für den Zuschuss muss kein separater Antrag gestellt werden.

Die Kredite können per E-Mail und elektronisch im Hausbankverfahren beantragt werden. Das Antragsformular finden Sie hier.
Anlage zum Corona Soforthilfe Kredit RLR finden Sie hier
Richtlinie zum Corona Soforthilfe Kredit RLP finden Sie hier

Anträge für den Effizienskredit RLP (603) können wie gewohnt gestellt werden. Die Richtlinien hierzu finden Sie hier.

• Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot

Selbständige und Freiberufler die einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung erhalten. 

In diesem Fall können Sie sich an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden: Für den Landkreis Bad Dürkheim ist das Gesundheitsamt Bad Dürkheim, Postadresse: Philipp-Fauth-Straße 11, 67098 Bad Dürkheim, Tel. 06322/961-7302,

E-Mail: zuständig.

• Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Unternehmen wird von der Finanzbehörde bis Ende 2020 eine in der Regel eine zinslose Stundung von Steuerschulden gewährt. Auch können die Steuervorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen soll verzichtet werden.

Für Gewerbesteuerforderungen der Stadt Grünstadt können die entsprechenden Anträge oder Anfragen an

Stadtverwaltung Grünstadt, Steuerabteilung, Kreuzerweg 2, 67269 Grünstadt, Tel: 06359/805-504, E-Mail: gerichtet werden. 

Informationen der Bundesregierung zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen finden Sie hier

• Insolvenzrecht/Mietrecht/Darlehen/Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften

Maßnahmen im Insolvenzrecht:

Es ist beabsichtigt, dass eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für Betriebe geschaffen wird. Weiterhin soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintgritt der Insolvenzreife geben.  Zudem ist geplant, Anreize zu schaffen um den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Das Recht der Gläubiger, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, soll für einen dreimonatigen Übergangszeitraum eingeschränkt werden.

Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern:

Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen soll eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Vermieter dürfen das Mietverhältnis wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen 01. April 2020 und 30. Juni 2020 nicht kündigen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse.

Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen:

Können Verbraucherinnen und Verbraucher und Kleinstunternehmen ihre Leistungspflichten nicht erfüllen, so soll vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen werden. Für Betroffene wird damit gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. 

Verbraucherdarlehensverträge, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden. Damit die laufenden und gestundeten Raten nicht doppelt gezahlt werden müssen, soll der Vertrag um insgesamt drei Monate verlängert werden. Eine Kündigung soll insoweit ausgeschlossen werden. Die Regelungen gelten zunächst bis 30. Juni 2020. 

Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümer-gemeinschaften:

Auf Grund der bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten sollen vorübergehende Möglichkeiten geschaffen werden, betroffene Rechtsformen in die Lage zu versetzen, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Es werden vorübergehend substantielel Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen werden. 

Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten erhalten Sie hier

• Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden erleichtert. 

• Es reicht, wenn 10 % der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind
• Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet
• Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet

Arbeitgeber sollten den Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Falls Sie bereits bei der Bundesagentur für Arbeit registriert sind, können Sie Kurzarbeitergeld online anzeigen und beantragen.

Sollten Sie noch nicht registriert sein, rufen Sie bitte die folgende Nummer an, um sich zu registrieren: 0800/4555520.

Alle wichtigen Inforamtionen finden Sie hier
Informationen der Bundesargentur zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier

• Angebote für touristische Unternehmen

Auch für die Tourismusbranche gibt es Unterstützung. Das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes bietet aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen auf dem Info-Porta Corona-Navigator an.

Hier gelangen Sie zu den weiteren Informationen
Angebote des Deutschen Tourismusverbandes finden Sie hier

Maßnahmen der Länder werden vom Kompetenzzentrum Tourismus hier angeboten

DIE BUNDESREGIERUNG PLANT WEITEREs HILFSPROGRAMM  FÜR JUNGUNTERNEHMEN. 

Die Bundesregierung hat am 01. April 2020 angekündigt, Start-ups mit rund 2 Milliarden Euro in einem maßgeschneidertem Unterstützungsangebot zu helfen. Schrittweise sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

• Stärkung der Wagniskapitalinvestoren (auf Fondsebene) für die zusätzliche Kapitalbereitstellung für in Liquidiätsengpässen geratende Portfoliounternehmen
• Untersützung der Finanzierungsrunden bei ausfalldenden Fonsinvestoren
• Untersützung von jungen Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleinen Mittelständlern

Die Pressemittelung des BMWI zum Unterstützungspaket finden Sie hier